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DATENSCHUTZ 


Patienteninformationen“

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns sehr wichtig. Nach der DSGVO (EU-Datenschutz-Grundverordnung) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Praxis Daten erhebt, speichert, weiterleitet oder sonst verarbeitet. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie haben.

Verantwortliche Person für die Datenverarbeitung ist: Praxisinhaber

Wilfried Koberstein



Die Datenverarbeitung erfolgt, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Heilpraktiker erfüllen zu können.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Behandlungspersonen (Ärzte/Heilpraktiker usw.) erheben bzw. erhoben haben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen).

Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht erhoben oder bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung durch unsere Praxis nicht erfolgen.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder wenn Sie hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Heilpraktiker/Ärzte/Psychotherapeuten/Physiotherapeuten, Krankenversicherungen und Verrechnungsstellen sein.

Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen. Im Einzelfall kann die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger erfolgen.

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir allerdings dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren (§ 630 f BGB). Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben, zum Beispiel 30 Jahre bei Röntgenaufzeichnungen laut Paragraf 28 Absatz 3 der Röntgenverordnung.

Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten und können die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 9 Abs. 2 h DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 b BDSG, Art. 6 Abs. 1 b DSGVO.

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.

Ihr Praxisteam




Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns sehr wichtig. Nach der DSGVO (EU-Datenschutz-Grundverordnung) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck wir Daten erheben, speichern, weiterleiten oder sonst verarbeiten. Der vorliegenden Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie im Bezug auf den Datenschutz haben.

Verantwortliche Person für die Datenverarbeitung ist:

Name des Verantwortlichen

Einen Datenschutzbeauftragten gibt es beim uns nicht, da wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, einen solchen förmlich zu benennen.

Die Datenverarbeitung erfolgt, um unsere Pflichten als Arbeitgeber Ihnen gegenüber erfüllen zu können, z.B. um Ihnen die Abrechnung zuzusenden, um Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich Arbeitsplatz usw. zu informieren, usw.

Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, welche Sie uns bei Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt haben. Es handelt sich insbesondere um folgende Daten:

  • Name/Vorname
  • Geburtsdatum
  • Anschrift
  • E-Mail-Adresse/Internetauftritt
  • Ausbildungsnachweise
  • Telefonische Kontaktdaten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder wenn Sie hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können insbesondere sein:

  • IT-Dienstleister, welche mit der Wartung der IT-Infrastruktur betraut sind
  • Steuerberater, welche mit der Buchhaltung betraut sind

Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Erfüllung der Pflichten Ihnen gegenüber. Im Einzelfall kann die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger erfolgen.

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies erforderlich ist, um Sie als Mitarbeiter betreuen zu können bzw. solange wechselseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bestehen oder bestehen können.

Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten und können die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihre Einwilligung hierzu. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Zuständige Behörde ist:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Promenade 27 (Schloss)

91522 Ansbach

Deutschland

Telefon: + 49 (0) 981 53 1300

Fax: + 49 (0) 981 53 98 1300

E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 b DSGVO.

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden.

Grußwort Wilfried Koberstein, Heilpraktiker



Patienteninformationen

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns sehr wichtig. Nach der DSGVO (EU-Datenschutz-Grundverordnung) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Praxis Daten erhebt, speichert, weiterleitet oder sonst verarbeitet. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie haben.

Verantwortliche Person für die Datenverarbeitung ist: Praxisinhaber

Wilfried Koberstein

Zuständiger Datenschutzbeauftragter ist: (wenn mehr als 10 Personen Einblick in die Daten der Patienten haben)

Hier den Verantwortlichen mit Kontaktdaten benennen

Die Datenverarbeitung erfolgt, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Heilpraktiker erfüllen zu können.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Behandlungspersonen (Ärzte/Heilpraktiker usw.) erheben bzw. erhoben haben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen).

Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht erhoben oder bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung durch unsere Praxis nicht erfolgen.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder wenn Sie hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Heilpraktiker/Ärzte/Psychotherapeuten/Physiotherapeuten, Krankenversicherungen und Verrechnungsstellen sein.

Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen. Im Einzelfall kann die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger erfolgen.

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir allerdings dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren (§ 630 f BGB). Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben, zum Beispiel 30 Jahre bei Röntgenaufzeichnungen laut Paragraf 28 Absatz 3 der Röntgenverordnung.

Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten und können die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 9 Abs. 2 h DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 b BDSG, Art. 6 Abs. 1 b DSGVO.

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.

Ihr Praxisteam


Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“


Angaben zum Verantwortlichen:


Vorname/Name:

Wilfried Koberstein

Anschrift/Postleitzahl/Ort:

Rathausplatz 15, 82362 Weilheim

Telefon:

0163 7576556

Fax:


E-Mail:

info@heilpraxis-koberstein.de

Internet-Auftritt:

Www.heilpraxis-Koberstein.de

Angaben zum Datenschutzbeauftragten (sofern vorhanden) wenn mehr als 10 Personen Einblick in die Patientendaten haben


Vorname/Name:

Nur Wilfried Koberstein

Anschrift/Postleitzahl/Ort:


Telefon:


Fax:


E-Mail:


Internet-Auftritt:


Bezeichnung von Verarbeitungstätigkeiten


Datum der Anlegung:


Letzte Änderung:


Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit:

z.B.: Anlegen von Patientenakten, Dokumentation der Behandlung usw.

Zweck der Verarbeitung:

z.B. Durchführung von Behandlungen der Patienten

Kategorien der Betroffenen Personen:

z.B. Patienten, Mitarbeiter usw.

Datenkategorie:

z.B. Persönliche Daten, Gesundheitsdaten usw.

Kategorien von Empfängern, gegenüber deren die Daten offengelegt werden:

z.B. Krankenkassen, Finanzbehörden, Steuerberater usw.

Findet eine Datenübermittlung an Dritte statt? (Falls Daten an Dritte im Ausland übermittelt werden, ist hier besondere Angabe erforderlich)

Nur für die jeweilige Krankenkasse

An wen findet Datenübermittlung statt?

Krankenkasse

Beschreibung der Maßnahmen, welche zum Schutz der Daten getroffen werden:

Weitergabe per Briefpost

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung:

z.B. Art. 9 Abs. 2 h DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1, Nr. 1 b BDSG (für den Gesundheitsbereich)

Ort, Datum

24.05.18

Unterschrift (sofern kein elektronisches Dokument)


Einwilligung Newsletter

Sehr geehrte Interessentin, sehr geehrter Interessent,

vielen Dank an Ihrem Interesse an unserem Newsletter. Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst. Wir möchten Sie hier über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informieren, welche Sie uns überlassen.

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke des Versandes unseres Newsletters. Erhoben werden ausschließlich folgende Daten:

  • Vorname und Name
  • E-Mail-Adresse
  • kann noch ergänzt werden

Die Daten werden ausschließlich zum Zwecke des Newsletter Versandes erhoben und gespeichert.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit es erforderlich ist, um den Newsletter Versand sicherzustellen, etwa an Dienstanbieter, welche für uns mit dem Newsletter Versand betraut sind. oder: Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. (Wenn Sie den Newsletter selber ohne Dienstleister verschicken)

Sie haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Daten von Ihnen wir gespeichert haben. Wenn Sie hierüber Auskunft möchten, wenden Sie sich bitte an:

Hier Kontaktdaten einfügen

Sie haben das Recht die Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten jederzeit zu widerrufen und sich vom Newsletter Versand abzumelden.

Wenn eine Anmeldung für den Newsletter Versand online möglich ist, sollte auch die Abmeldung online möglich sein.

Mit der Anmeldung für den Newsletter Versand willigen Sie in die Nutzung Ihrer Daten nach den obigen Bedingungen ein.



Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen



Heilpraktiker Wilfried Koberstein


Einwilligung in die Nutzung medizinischer Daten

Ich, Vorname, Name und Anschrift des Patienten, willige ein, dass Vorname, Name und Anschrift des Heilpraktikers meine medizinischen Daten im Rahmen des bestehenden Behandlungsvertrages verarbeiten, d.h. speichern, kopieren, ändern, löschen usw. darf. Hierzu gehören insbesondere folgende Daten: Diagnose, Anamnese, Vorerkrankungen, durchgeführte Behandlungen, Behandlungsverlauf usw.

Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des Behandlungsvertrages genutzt und, außer in den gesetzlich geregelten Fällen, insbesondere einer ausdrücklichen Einwilligung meinerseits, nicht an Dritte weitergegeben.

Ich kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung für die Zukunft abändern oder widerrufen. Der Widerruf erfolgt mittels einer Erklärung gegenüber Heilpraktiker Vorname, Name des Heilpraktikers. Dieser kann persönlich, telefonisch, postalisch, per E-Mail oder der Fax erfolgen.

Vorname und Name des Heilpraktikers

Anschrift

Telefon

Fax

E-Mail

Es entstehen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den geltenden Tarifen.

Ort, Datum Unterschrift Patient/in





Auftragsdatenverarbeitung

Vereinbarung

zwischen

Praxisinhaber

Wilfried Koberstein

und

Auftragsverarbeiter - …..............................................................

1.Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung folgender Dienstleistungen des Auftragnehmers für den Auftraggeber:

Hier eintragen, welche Dienstleistungen konkret erbracht werden.

Der Auftragnehmer verarbeitet bei der Erfüllung des Auftrages personenbezogene Daten für den Auftraggeber.

2.Dauer des Vertrages

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Dritten Werktag eines jeden Monats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

alternativ:

Der Auftrag wird zur einmaligen Ausführung erteilt.

alternativ:

Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) ist befristet bis zum hier Enddatum eintragen.

2.1.1.

3.Konkretisierung des Auftragsinhalts

3.1.Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten

Hier beschreiben, zu welchem Zweck die Daten verarbeitet durch Auftragnehmer verarbeitet werden sollen und auf welche Art das geschieht, z.B.:

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zum Zwecke der …………….

Folgende Datenkategorien werden erfasst und verarbeitet:

  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer
  • ggf. weitere Kategorien einfügen

3.2.Kategorien betroffener Personen

Es werden ausschließlich Daten von ………. und dem Auftraggeber verarbeitet.

Ggf. abändern

4.Vorschriften im Hinblick auf den räumlichen Bereich der Datenverarbeitung

Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt.

Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

5.Technisch-organisatorische Maßnahmen

5.1.

Der Auftragnehmer hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung zu dokumentieren und dem Auftraggeber zur Prüfung zu übergeben. Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit eine Überprüfung des Auftraggebers einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.

5.2.

Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c 32 DSGVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu berücksichtigen.

5.3.

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.

6.Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten

6.1.

Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.

6.2.

Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessenwerden, Berichtigung, Datenportabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen.

7.Qualitätssicherung und sonstige Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags gesetzliche Pflichten gemäß Art. 28 bis 33 DSGVO. Insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben:

7.1.

Schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß Art. 38 und 39 DSGVO ausübt.  Der Auftraggeber erhält die Daten des Datenschutzbeauftragen. Ein Wechsel des Datenschutzbeauftragen ist dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt nicht, sofern der Auftragnehmer zu einer Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht verpflichtet ist; in diesem Fall benennt der Auftragnehmer eine verantwortliche Person als Ansprechpartner.

7.2.

Für den Fall, dass der Auftragnehmer seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat, benennt er folgenden Vertreter nach Art. 27 Abs. 1 DSGVO in der Union: [Eintragen: Vorname, Name, Organisationseinheit, Telefon, E-Mail].

7.3.

Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DSGVO). Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.

7.4.

Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. c, 32 DSGVO.



7.5.

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

7.6.

Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt.

7.7.

Soweit der Auftraggeber seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ausgesetzt ist, hat ihn der Auftragnehmer nach besten Kräften zu unterstützen.

7.8.

Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.

7.9.

Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse nach Ziffer 9 dieses Vertrages.

8.Unterauftragsverhältnisse

8.1.

Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

8.2.

Der Auftragnehmer darf Unterauftragnehmer (weitere Auftragsverarbeiter) nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher bzw. dokumentierter Zustimmung des Auftraggebers beauftragen.

Der Auftragnehmer ist zur einer Beauftragung weiterer Auftragsverarbeiter nicht berechtigt.

oder

Der Auftraggeber stimmt der Beauftragung der nachfolgenden Unterauftragnehmer zu unter der Bedingung einer vertraglichen Vereinbarung nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2-4 DSGVO:

Name des Unterauftragnehmers:

Anschrift:

Leistung:

8.3.

Die Auslagerung auf Unterauftragnehmer oder der Wechsel des bestehenden Unterauftrageners sind zulässig soweit

  • der Auftragnehmer eine solche Auslagerung auf Unterauftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Zeit vorab schriftlich oder in Textform anzeigt und
  • der Auftraggeber nicht bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Daten gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich oder in Textform Einspruch gegen die geplante Auslagerung erhebt und
  • eine vertragliche Vereinbarung nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2-4 DSGVO zugrunde gelegt wird.

8.4.

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers an den Unterauftragnehmer und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterbeauftragung gestattet.

8.5.

Erbringt der Unterauftragnehmer die vereinbarte Leistung außerhalb der EU/des EWR stellt der Auftragnehmer die datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch entsprechende Maßnahmen sicher. Gleiches gilt, wenn Dienstleister im Sinne von Abs. 1 S. 2 eingesetzt werden sollen.

8.6.

Eine weitere Auslagerung durch den Unterauftragnehmer

ist nicht gestattet;

oder

bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Hauptauftraggebers (mind. Textform);

oder

bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Hauptauftragnehmers (mind. Textform).

Sämtliche vertraglichen Regelungen in der Vertragskette sind auch dem weiteren Unterauftragnehmer aufzuerlegen.



9.Kontrollrechte des Auftraggebers

9.1.

Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen.

9.2.

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DSGVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.

9.3.

Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann erfolgen durch

  • die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO;
  • die Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 DSGVO;
  • aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren);
  • eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz).

9.4.

Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch geltend machen.

9.5.Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DSGVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu gehören u.a.

  • die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen
  • die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Auftraggeber zu melden
  • die Verpflichtung, dem Auftraggeber im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen
  • die Unterstützung des Auftraggebers für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung
  • die Unterstützung des Auftraggebers im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde

10.Weisungsbefugnis des Auftraggebers

10.1.

Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich (mind. Textform).

10.2.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.

11.Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten

11.1.

Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

11.2.

Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.

11.3.

Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.

12.Haftung des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer haftet bei einem Verstoß gegen Regelungen dieses Vertrages, der DSGVO oder des BDSG gegenüber dem Auftraggeber auf Ersatz des entstandenen Schadens. Auf Art. 82 DSGVO wird hiergewiesen.

13.Weitere Vereinbarungen

Weitere Vereinbarungen außer die hier geregelten sind nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

14.Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

15.Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München.



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Ort, Datum Ort, Datum




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Unterschrift des Auftraggebers Unterschrift des Auftragnehmers